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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma M.O. Baumaschinen GmbH & Co. KG

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma M.O. Baumaschinen GmbH & Co. KG

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma M.O. Baumaschinen GmbH & Co. KG (nachfolgend: „Verkäufer“)

1. Allgemeines

Die folgenden Bedingungen gelten unabhängig davon, ob das Vertragsangebot vom Verkäufer oder Käufer ausgeht. Sie gelten als bekannt, wenn sie nicht angefordert werden. Sollten einzelne Bestimmungen der Bedingungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen nicht davon berührt.

2. Vertragsschluss

Sämtliche Verkaufsanzeigen, Angebote, fernmündliche oder persönliche Auskünfte sind freibleibend und unverbindlich. Gleiches gilt für Entgegennahme von Bestellungen, „Reservierungen“ etc. Das rechtsverbindliche und für Art und Umfang der Lieferung maßgebliche Angebot des Verkäufers zum Vertragsschluss erfolgt ausschließlich durch Übersendung/Übergabe einer „pro forma“- Rechnung, die gleichzeitig die schriftliche Vertragszusammenfassung darstellt. Annahme erfolgt grundsätzlich durch (Teil-) Zahlung, ausnahmsweise durch schriftliche Annahmebestätigung des Käufers. Mündliche oder fernmündliche Abmachungen haben daneben nur dann Gültigkeit, wenn und insoweit sie vom Verkäufer schriftlich anerkannt werden. Eine Abbedingung der Schriftform bedarf ebenfalls der Schriftform.

3. Zahlungsverzug

Hat der Käufer das Verkaufsangebot angenommen, ist aber seiner Zahlungsverpflichtung innerhalb von zwei Wochen nicht vollständig nachgekommen, ist der Verkäufer berechtigt, ohne weitere Mahnung vom Vertrag zurückzutreten.

4. Lieferung, Versand und Abnahme

Im Falle einer vom Verkäufer zu vertretenden Lieferungsverzögerung kann der Käufer, nach Setzung und Ablauf einer angemessenen Nachfrist, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten.

Wird das Rücktrittsrecht ausgeübt, so kann der Käufer nur die Rückzahlung der geleisteten Anzahlung verlangen. Alle anderen Ansprüche, insbesondere Schadenersatz wegen Nichterfüllung oder Verzug, sowie alle Ansprüche aus mittelbaren Schäden sind ausgeschlossen. Der Schadensersatzausschluss gilt nicht für Schäden aus Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, ferner nicht für Schäden bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Verkäufers bzw. dessen Erfüllungsgehilfen.

Die Lieferfrist beginnt, falls nicht anders vereinbart, mit dem Inkrafttreten des Vertrages unter der Voraussetzung, dass die vereinbarten Zahlungsbedingungen fristgemäß eingehalten werden. Wird vor der Ablieferung an den Käufer von diesem in irgendeinem Punkte eine andere Ausführung des Kaufgegenstandes gefordert, so wird die Lieferfrist unterbrochen und beginnt von der Verständigung über die andersartige Ausführung an von neuem zu laufen oder kann von dem Verkäufer anderweitig festgesetzt werden.

Bei Bestellungen auf Abruf hat dieser spätestens binnen 12 Monaten, vom Tage der Bestellung an, zu erfolgen. Ein ev. Versand erfolgt auf Gefahr des Käufers, und zwar unfrei ab Werk bzw. Lagerort. Auch bei vereinbarter frachtfreier Lieferung oder freier Montage geht die Gefahr mit erfolgter Verladung auf den Käufer über. Versicherung erfolgt nur auf besondere Vereinbarung. Die für den Transport etwa nötige Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet. Schutzvorrichtungen werden nur mitgeliefert, wenn dieses im Einzelnen ausdrücklich vereinbart ist. Die Ware gilt mit der Ablieferung an den Käufer oder seinen Beauftragten als übernommen und ordnungsgemäß geliefert.

5. Montagen, Inbetriebsetzungen, Reparaturen

Verpflichtet sich im Einzelfall der Verkäufer zu Montagen, Inbetriebsetzungen oder Reparaturen, gehen die Kosten hierfür zu Lasten des Käufers.

Stellt der Verkäufer die erforderlichen Monteure und wurde nicht ausdrücklich ein Pauschalpreis vereinbart, so werden für Reise-, Arbeits- und Wartezeiten die jeweils gültigen Stundensätze berechnet, für Fahrtkosten und Reisespesen die jeweils gültigen Pauschalsätze. Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit sowie Überstunden unterliegen besonderen Berechnungen.

Ein vereinbarter Pauschalpreis versteht sich unter den Voraussetzungen, dass die Arbeiten planmäßig und rechtzeitig erbracht und im normalen und ununterbrochenen Arbeitsgang ausgeführt werden können. Sind diese Voraussetzungen nicht gegeben, so ist der Verkäufer berechtigt, die hierdurch entstehenden Mehrkosten neben dem vereinbarten Pauschalpreis zu berechnen.

Dem Verkäufer steht an dem Reparaturgegenstand ein Zurückbehaltungs- und Pfandrecht zu. Macht er von seinem Recht zum Pfandverkauf Gebrauch, so genügt für die Pfandverkaufsandrohung die Absendung einer Benachrichtigung durch Einschreibebrief an die letzte bekannte Anschrift des Auftraggebers.

6. Gewährleistung und Mängelrüge

Bei gebrauchten Maschinen wird jegliche Gewährleistung für Mängel ausgeschlossen. Das gilt sowohl für erkennbare als auch für versteckte Mängel, ferner für alle im Zusammenhang mit dem Kauf durchgeführten Montage-,Instandsetzungs- oder Reparaturarbeiten. Ausgeschlossen sind insbesondere sämtliche durch Gebrauch entstandene Verschleißspuren und Beschädigungen (z.B. Lackschäden, Beulen, beschädigte Spiegel, Fenster oder Lampen, verschlissene oder durchgesessene Sitze, kaputte Knöpfe, Rost etc.) In gleicher Weise ausgeschlossen sind (im Vergleich zu neuen Fahrzeugen bei Gebrauchtgeräten immer bestehende) Minderungen der Leistungsfähigkeit, die durch den gebrauchsbedingten Verschleiß von Motoren, Dichtungen, Schläuchen und sonstigen Bauteilen entstehen.

Der Käufer trägt insoweit das Risiko, dass die Maschine erst nach entsprechenden weiteren Überholungs- und Reparaturarbeiten für seine Zwecke tauglich ist. Ihm ist die Möglichkeit eingeräumt worden, vor Vertragsschluss die Maschinen auf dem Gelände der Verkäuferin in Augenschein zu nehmen und zu testen. Eine Garantie dafür, dass die Maschine vollständig repariert ist und geltenden Sicherheits- und Verkehrsbestimmungen entspricht, wird nicht übernommen. Werden erkennbare Mängel an zugesicherten Eigenschaften nicht unverzüglich, d.h. spätestens zwei Wochen nach Lieferung, beanstandet, entfällt die Haftung des Verkäufers ebenfalls. An die Stelle der Lieferung tritt der vereinbarte Zeitpunkt der Abnahme, sofern diese nicht fristgerecht erfolgt ist.

7. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für die Lieferung ist der Versandort. Erfüllungsort für die Zahlung ist Saarlouis. Als Gerichtsstand wird, soweit rechtlich zulässig, Saarlouis vereinbart.